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Die einzige Demokratie des Nahen Ostens (1)

Israelische Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren helfen in der Modiin Umgebung jetzt der „Israeli Border Police“ (Grenzschutz). Gedacht ist das einerseits um die Strassen sicherer zu machen, andererseits um den „Jugendlichen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, den Grenzschutz zu verstärken, mehr Freiwillige zu gewinnen und ein Kameradschaftsgefühl unter den Jugendlichen zu schaffen“. Finanziert wird der so genannte „Noar Magav“ (Grenzschutzjugend) von dem Bezirk Modiin und dem israelischen Ministerium für öffentliche Sicherheit.

Die Hauptaufgabe besteht darin, Illegale Palästinenser zu finden, gefangen zu nehmen und dorthin zu schicken „wo sie hingehören“. Wie der Teilnehmer Reut sagt, suchen sie die Palästinenser generell, weil sie „Kinder verängstigen“. Für ihn ist das „eine Art des Vergnügens.“ Aber auch das Sichern einiger Siedlungen in der Umgebung und das Stehen an Checkpoints ist Teil der neuen Freizeitbeschäftigung. Um das alles zu erlernen, gibt es einen mehrtägigen Kurs, an dem die Teilnehmer unter anderem auch den Umgang mit M16 Maschinengewehren erlernen, die sie dann in den Operationen auch immer dabei haben. Ein weitere Teilnehmer sagt zu seinem freiwilligen Dienst für mehr Sicherheit:

“It’s a fun feeling – you are filled with adrenaline and energy during such operations. We also feel pride for protecting our home. For instance, one time we went to a construction site and found a few of them there. We saw them hiding and we caught them, took their identification cards, sat them down in the vehicle, and called our commander to come check them.”

Hier ist der Haaretz-artikel. Hier Bilder aufgenommen vom Alternative Information Centre.

Während einige Kritiker zu Recht auf den Militarismus hinweisen, der durch dieses Programm in die Köpfe der Jugendlichen gepflanzt wird, möchte ich einen ganz anderen Punkt ansprechen:

Denn ich frage mich nur, hat Israel das „Optional Protocol on the Involvement of Children in Armed Conflict“ unterzeichnet? Dort ist nämlich geschrieben:

Artikel 1:
States Parties shall take all feasible measures to ensure that members of their armed
forces who have not attained the age of 18 years do not take a direct part in hostilities.

So, “direct part in hostilities” also „unmittelbarer Teil in Feindseligkeiten“
sehe ich schon gegeben, wenn man an Checkpoints steht oder Siedlungen schützt mit Waffen oder aber Angehörige der anderen Seite dieses bewaffneten Konflikts durchsucht, anhält, einsperrt, fängt. Und haben sich die Verantwortlichen nicht genau auf diese Art der direkten Teilnahme an Feindlichkeiten vorbereitet, wenn man diese Jugendliche an Waffen schult und ausbildet?! Ich denke nicht, dass irgendetwas Passiv am Tragen von schussbereiten Waffen ist.

Der nächste Streitpunkt ist der Ausdruck „armed forces“ (Streitkräfte).
Die Magav also der Grenzschutz ist nämlich ein Teil der israelischen Polizei, die wahrscheinlich nicht als Streitkräfte “member of armed forces“ zählen, ganz bürokratisch gesehen sind sie das ja auch nicht.

Artikel 4:
1. Armed groups that are distinct from the armed forces of a State should not, under
any circumstances, recruit or use in hostilities persons under the age of 18 years.

Und jetzt haben wir es. Ist die israelische Polizei eine „Armed Group“ also eine bewaffnete Gruppe? Sie sind bewaffnet. Aber sind sie eine Gruppe? Was macht eine Gruppe aus? Eine Ansammlung von Menschen sind sie. Auch eine mit gleichen Ideen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Reicht das aber damit der Israelisch Grenzschutz unter den Artikel 5 fällt?

Übrigens: Israel unterschrieb dieses Protokoll  (ab Seite 262 Orginaltext auf englisch) am 14.November 2001, am 18.Juli 2005 wurde es ratizifiert.

Die Sache mit der Demokratie für mich ist ja, dass sich ihre einzelnen Teile gegenseitig regulieren und überprüfen können müssen und sollen. Das Bildungsministerium erkennt dieses Programm nicht an und beginnt eine Untersuchung. Während im nächsten Monat also die nächsten 30 Jugendlichen das Training beginnen, setzt sich die Mühle der Demokratie langsam in Gang.

 

Aber zumindest gibt es diese Mühle.

Was geht denn hier ab?!

War gerade auf taz !

Zu sehen heute:

1) Die rechtspopulistische FPÖ bekommt bei der Wiener Kommunalwahl 27 % der Stimmen.

2) Seehofer fordert einen Migrationsstopp von Integrationsverweigerern. Gemeint sind Zuwanderer aus der Türkei und den arabischen Ländern. Und etwa 75% der Befragten der Onlineumfrage geben ihm Recht:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern für Integrationsverweigerer. Das ist selbst in der Union umstritten. Kann man den Mann überhaupt noch ernst nehmen?

13.9% 13.9 %
Man muss ihn leider ernst nehmen, er ist immerhin Ministerpräsident.

11.7% 11.7 %
Nein, diese Stammtischparolen sind reiner Populismus.

74.5% 74.5 %
Er hat doch Recht.

Autsch. (Ein kleiner Trost- es ist leider nicht ersichtlich wieviele Leute bis jetzt abgestimmt haben. Vielleicht ändert sich der Wert ja noch)

3) Facebook löscht Anti-NPD Seite wegen „hasserfülltem, bedrohlichem und obszönen“ Inhaltes. Taz dazu:

Täglich berichtet er (Anm.: Patrick Gensing- Blogbetreiber), längst unterstützt von weiteren Autoren, über die Szene von NPD bis Burschenschaften. 2007 wurde der Blog für den Grimme Online Award und für den Goldenen Prometheus in der Kategorie „Online-Journalist des Jahres“ nominiert.

Im Mai dieses Jahres hatte die Gruppe „Kein Facebook für Nazis“ bei Facebook versucht, die NPD-Seite abgeschaltet zu bekommen. Hunderttausend User forderten die Abschaltung, ein Online-Flashmob fand statt – bisher ohne Erfolg. Mittlerweile hat die Gruppe allerdings fast 400.000 Freunde.

Und der Blog wurde geschlossen. Die NPD Seite nicht. Ob Mark Zuckerberg das gefällt?!

4) In Serbien werden etwa 50 Personen verletzt, als die „Belgrader Pride“, eine Parade Homosexueller, stattfindet. 2001 wurden 40 Personen bei einem Angriff Rechtsradikaler verletzt, 2009 wurde sie aus „Sicherheitstechnischen“ Gründen abgesagt, dieses Jahr fand sie auf Drängen Brüssels statt. Demokratisierung heisst das Stichwort. Was beschrieben wird, ist Hass in seiner Reinstform:

Die Parteiräume der regierenden Demokratischen Partei werden in Brand gesetzt, das Staatsfernsehen wird mit Steinen beworfen, Autos und Schaufenster werden demoliert. Ein umgeworfener Polizeiwagen brennt vor der österreichischen Botschaft. Man spürt den beißenden Rauch von Tränengas. Mitglieder antiterroristischer Polizeieinheiten verfluchen die „Schwulen“. Eine Gruppe älterer Frauen beschimpft die Polizisten: „Ihr tickt nicht richtig, verprügelt die Normalen und verteidigt diese kranken Homos.“ Krankenwagen rasen mit heulenden Sirenen durch die Stadt. Über 50 Menschen, die meisten darunter Polizisten, werden verletzt.

Der Demonstration von 500 (!!!!) war eine Gegendemonstration von 20.000 gegen diese „Parade der Kranken“ vorausgegangen.

5) Französisches Parlament segnet ein Abkommen zur Abschiebung von Roma Kindern nach Rumänien ab. Nun können die Kinder noch leichter und schneller abgeschoben werden. Ihre Recht in Rumänien sind noch nicht wirklich geklärt. (…)

Habe nur ich das Gefühl oder geht hier wirklich etwas ganz gewaltig schief?!